Hospizgruppe Halle Westfalen - Downloads Rechtliches / Vollmachten und Verfügungen
Anzeigepflicht nach § 9 WTG	Nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) des Landes Nordrhein-Westfalen unterliegen Betreuungsleistungen bzw. Tätigkeiten in Einrichtungen nach § 2 WTG prinzipiell einer Anzeigepflicht, welche über die Registrierung in einer Datenbank des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) erfolgen sollte. Diese Regelung betrifft jedoch nicht ausschließlich ehrenamtlich tätige Hospizdienste, wie dem u. a. Schreiben des MGEPA entnommen werden kann.
Download: Schreiben vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2016 - 2 Seiten (PDF, 52 kB)
Patienten- verfügung	In einer Patientenverfügung (oft auch Patiententestament genannt) wird der Wille im Hinblick auf die zukünftige medizinische Behandlung verbindlich festgelegt. Diese wird insbesondere in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht empfohlen. - Die Verfügung ist jederzeit widerrufbar. - Sie ist für die Mediziner und das Pflegepersonal bindend. - Sie muss mit Unterschrift und Datum regelmäßig aktualisiert werden. - Eine Hinterlegung bei einem Notar ist nicht erforderlich.
Download: Broschüre "Patientenverfügung - Leiden, Krankheit, Sterben - Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?" - Januar 2014, 44 Seiten (PDF, 945 kB) Quelle: Website www.bmjv.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Februar 2014)
Download: Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung als PDF (PDF, 124 kB) Quelle: Website www.bmjv.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (März 2014)
Download: Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung als DOC (DOC, 86 kB) Quelle: Website www.bmjv.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (März 2014)
Betreuungs- verfügung	Durch eine Betreuungsverfügung kann für den Fall, dass die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung notwendig werden sollte, festgelegt werden, wer zum/zur rechtlichen Betreuer(in) bestellt werden sollte. - Ein Betreuerwechsel ist jederzeit möglich. - Der/Die zu bestellende rechtliche Betreuer(in) ist bereit und geeignet. - Die Wünsche und das Wohl des/der zu Betreuenden sind zu berücksichtigen.
Download: Broschüre Betreuungsrecht - Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht und Formularen - Januar 2014, 63 Seiten (PDF, 1,2 MB) Quelle: Website www.bmjv.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Februar 2014)
Download: Betreuungsverfügungs-Formular (ausfüllbares PDF, 766 kB) Quelle: Website www.bmjv.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Februar 2014)
Vorsorge- vollmacht	Durch eine Vorsorgevollmacht kann der/die Betroffene eine oder mehrere Personen, welche sein/ihr Vertrauen genießen, bestimmen, seine Angelegenheiten zu regeln. Hierdurch kann die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung wegfallen. - Die Vollmacht ist jederzeit widerrufbar. - Der/Die Vollmachtgeber(in) muss geschäftsfähig sein. - Der/Die zu Bevollmächtigende ist bereit und geeignet.
Download: Vorsorgevollmacht-Formular (ausfüllbares PDF, 901 kB) Quelle: Website www.bmj.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (März 2014)
Download: Antrag auf Eintragung einer Vorsorgeurkunde - Formular für Privatpersonen mit Erläuterungen (ausfüllbares PDF, 608 kB) Quelle: Website www.bmj.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (März 2014)
Download: Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter / Betreuer zu einer Vorsorgeurkunde - Zusatzblatt Bevollmächtigte / Betreuer für Privatpersonen - Formular mit Erläuterungen (ausfüllbares PDF, 166 kB) Quelle: Website www.bmj.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (März 2014)
Download: Konto-/Depotvollmacht-Formular (PDF, 415 kB) Quelle: Website www.bmj.de des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (März 2014)
In dieser Broschüre sind alle o. a. Themen zusammengefasst; sie ist aber vom Stand her älter als die obigen: Download: Broschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung" - Mai 2013, 50 Seiten (PDF, 716 kB) Quelle: Website www.justiz.bayern.de des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (August 2013)
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